SPD Gera – Soziale Politik für Gera

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Elisabeth Kaiser

Agieren des OB in Sachen rechte Versammlungen mutet wie Kapitulation an

Geraer Sozialdemokraten kritisieren untätige Versammlungsbehörde, drohende Zerschlagung der Ehrenamtszentrale und unehrliche Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters

„Wir hegen große Zweifel daran, dass die uns bekannten Pläne zum Verwaltungsumbau von Oberbürgermeister Kurt Dannenberg unsere Stadt entschieden voranbringen.“, reagiert die Geraer SPD-Kreisvorsitzende Elisabeth Kaiser auf das 100-Tage-im-Amt- Interview der OTZ mit OB Kurt Dannenberg. Ein Konzept für spürbare Verbesserungen sei nicht erkennbar. „Vor allem die Ehrenamtszentrale darf durch die geplanten Änderungen nicht geschwächt oder gar zerschlagen werden“, betont Kaiser. Immerhin stand die Ehrenamtszentrale kurz vor einer Anerkennung des Landes und einer entsprechenden Landesförderung.

Richtig findet die SPD, dass es auch künftig drei hauptamtliche Beigeordnete geben soll. Völlig falsch und inakzeptabel findet sie, dass der Oberbürgermeister den Bereich Finanzen komplett und dauerhaft an sich ziehen will. „Das bringt eine in Thüringen beispiellose Machtkonzentration“, sorgt sich Kaiser um die Machtbalance in der Geraer Kommunalpolitik. Außerdem wäre die Zuständigkeit des zukünftigen 1. Beigeordneten mit nur noch Ordnung und Sicherheit so eingeschränkt und ausgehöhlt, dass es für einen so hoch besoldeten Beamten unangemessen wäre.

Ganz grundsätzlich erneuert die SPD Gera ihre deutliche Kritik am Agieren der Versammlungsbehörde im Umfeld der montäglichen Aufmärsche von Rechtsextremen. „Die Herrn Dannenberg schon als Bürgermeister unterstehende Versammlungsbehörde hat bisher kaum oder keine Auflagen bei rechtsextremen Versammlungen erlassen“, so Kaiser weiter. „Seit seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister finden die montäglichen rechtsextremen Versammlungen unangemeldet statt, zuletzt mit nicht genehmigtem Feuerwerk. Die Versammlungsbehörde ist nicht einmal mehr anwesend. Dazu kommt, dass Herr Dannenberg nicht bereit ist, etwas gegen den Missbrauch des Stadtwappens zu unternehmen. Das wirkt wie eine Kapitulation und wird auch überregional so wahrgenommen – das muss sich dringend ändern!“, fordert Kaiser.

Die SPD begrüßt die von Dannenberg angekündigte Steigerung der Investitionsausgaben, um dem riesigen Investitionsstau zu begegnen. Die Geraer Sozialdemokraten hatten in den vergangenen Jahren immer wieder angemahnt, stärker in den Erhalt von Straßen und anderer Infrastruktur zu investieren. Unklar bleibt bei den Ankündigungen des Oberbürgermeisters jedoch, wie die Abarbeitung der Haushaltsmittel verbessert werden soll. Denn schon bisher konnten rund 27 Mio. Euro schlicht nicht „verbaut“ werden.

SPD-Kreisvorsitzende Kaiser bezweifelt auch die Redlichkeit des Oberbürgermeisters beim Thema Personal. „Anders als von Herrn Dannenberg in seinem Interview behauptet, sinkt die Zahl der Stellen in seinem jüngst vorgelegten Haushaltsplan für 2025 nicht unter 1300. Und anders als von ihm angekündigt, werden die Personalaufwendungen nicht etwa sinken, sondern um 2,5 Mio. Euro steigen. Es fragt sich, was die Worte des Oberbürgermeisters wert sind, wenn sie nicht mit seinem Haushaltsentwurf übereinstimmen.“

Nach wie vor hält die SPD ein Personalentwicklungskonzept und ein Verwaltungsstandortekonzept für dringend erforderlich. Das verlangt der Stadtrat schon seit vielen Jahren. Hierzu äußerte sich der Oberbürgermeister bisher nicht. Ob die jetzt vorgenommenen Veränderungen die Abläufe verbessern, sei nicht erkennbar. Insbesondere fehle es der Stadtverwaltung unverändert an Verwaltungsexperten, die Aufgabenkritik betreiben und die Ablauforganisation straffen.

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