Früher Rock für Deutschland – Heute „Sommerfest“

SPD Gera appelliert, sich nicht von Rechtsextremisten täuschen zu lassen

Die Ankündigung der Gruppen „Unternehmer mit Herz“, der „Freien Sachsen“, „Freien Thüringer“ und der „Freien Jugend“, zu einem sogenannten Sommerfest am Freitag, den 26. August, auf dem Hofwiesenparkplatz, sieht die SPD Gera mit großer Sorge.

Hier wird ein vermeintlich harmloses Familienfest genutzt, um rechtsradikale Ideologien zu verbreiten. Zu den Organisatoren gehören die vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Gruppierungen „Freie Sachsen“, „Freie Thüringer“, „Freie Jugend“ sowie der mehrfach verurteilte Kriminelle und Rechtsextremist Christian Klar und der ihm nahestehende Unternehmer Peter Schmidt.

„Wenn sich früher Rechtsextreme in Gera bei kommerziellen Konzerten wie Rock für Deutschland versammelten, war klar, wer dort ist und welche menschenverachtende Ideologie dahintersteckt. Ich bin so froh, dass Wege gefunden worden, die vermeintlichen Kundgebungen in Gera zu unterbinden. Heute suchen die Rechtsextremisten in Gera mit populären Aussagen und geselligen Events nach Zuspruch der breiten Bevölkerung, um letztlich neue Sympathisanten zu gewinnen und politische Macht zu generieren. Dies ist eine lang bewährte Form der subtilen Verbreitung und Normalisierung rechtsextremistischen Gedankenguts. Rechtsextremisten versuchen durch vermeintlich wohltätige Aktionen Zuspruch der Bevölkerung zu gewinnen“, erläutert Kaiser.

„Zuletzt hatte Peter Schmidt mit der Gruppe ‚Unternehmer mit Herz‘ zu einer weihnachtlichen Veranstaltung für Kinder geladen, zu der schließlich Frank Haußner (Patrioten Ostthüringen), führende AfD-Mitglieder und Björn Höcke selbst anwesend waren. Nachdem Schmidt zunächst davon sprach, dass es sich um eine unpolitische Veranstaltung handelte, machte Frank Haußner hinterher gegenteilige Aussagen. Schon damals hatte Schmidt ein ‚Fest für Kinder‘ für seine politischen Ambitionen instrumentalisiert“, stellt Kaiser klar.

„Familien sollten sich genau überlegen, zu wessen Fest man da gehe. Es ist schlicht ein Vorwand der Demokratie- und Menschenfeinde, um wiederholt Hetze und rechtsradikale Ideologie verbreiten zu können“, warnt Kaiser.

Es sei nichts Verwerfliches dabei, wenn Unternehmen oder politische Parteien zu Festen einladen, sondern gehöre zum gesellschaftlichen Engagement dazu. Bedenkenswert findet die SPD-Politikerin aber, dass anscheinend einige Unternehmer in Gera bereit sind, ein Fest zu unterstützen, das teilweise durch Menschen organisiert und beworben wird, die offen rechtsextrem sind, der Verfassung und ihren Organen feindlich gegenüberstehen oder in solchen Kreisen verkehren.

Kaiser appelliert an die Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich bei „Unternehmer mit Herz“ engagieren: „Sie haben es in der Hand, ob Gera als attraktiver Ort für Ansiedlungen und Zuzug wahrgenommen wird oder als Stadt, in der sich rechtes Gedankengut mehr und mehr verfestigt und dauerhaft den Ruf der Stadt beeinträchtigt.“