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Rechtsextreme versuchen in Gera Weihnachtsmarkt zu stürmen! Was muss noch passieren, damit die Versammlungsbehörde, Polizei und Gerichte einschreiten?

„Es ist erschütternd ansehen zu müssen, wie Rechtsextreme versuchen in Gera den Märchenmarkt zu stürmen und den Weihnachtsfrieden in der Stadt stören“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Heiner Fritzsche.

Viel zu lange hat nach seiner Ansicht die Geraer Versammlungsbehörde Handlungen der sogenannten Montagsdemonstranten geduldet, ohne wie in anderen Städten Auflagen zu erteilen. Das betrifft die Verwendung von Fackeln, Pferden, einem Militärfahrzeug, überlangen Fahnenstangen, die unerlaubte Mitführung des Geraer Stadtwappens und der Deutschlandflagge mit Bundesadler als Hoheitszeichen, überlaute Trommeln und Lautsprecher, Marschrouten über die weihnachtsmarktliche Schlossstraße und weiteres.

Auch für die Demonstration am vergangenen Sonnabend (9.12.23) war die Versammlungsbehörde unter Leitung des Ordnungsdezernenten Kurt Dannenberg derart passiv, dass die Rechtsaufsicht anweisen musste Auflagen zu erteilen, damit beispielsweise das Stadtwappen nicht missbraucht wird, so Fritzsche weiter. Da hat es weitgehend funktioniert und die Polizei hat dies durchgesetzt. Nicht verhindert wurde, dass der Rechtsextremist Christian Klar mit einem Militärfahrzeug in der polizeilichen Sicherheitszone in provokativer und gefährlicher Weise direkt an der Gegendemonstration vorbeifuhr. „Dies muss doch der Versammlungsbehörde Anlass sein, die Verwendung eines solchen unnötigen Fahrzeuges zukünftig zu untersagen“, fordert Fritzsche zum Handeln auf. Die in anderen Städten üblichen Auflagen waren für Klar Anlass, noch auf der Versammlung am Sonnabend zu drohen, seine Montagsdemonstrationen deshalb nicht mehr anmelden zu wollen.

Tatsächlich wurde die folgende montägliche Demonstration (11.12.23) auch nicht angemeldet und trotzdem unter Anwesenheit Klar´s durchgeführt. „Die Polizei schien völlig unvorbereitet mit viel zu geringen Kräften vor Ort zu sein und lies die mehr als 150 Teilnehmer gewähren, u.a. unter unerlaubter Mitführung des Geraer Stadtwappens hupend und grölend die weihnachtliche Schlossstraße entlanglaufen.“ Erst unmittelbar am Markt stoppte die Polizei den Zug mehrfach. Eine Identitätsfeststellung oder Platzverweise der Teilnehmer der illegalen Versammlung fanden offenbar nicht statt. Die Polizei ließ sie anstandslos unter Behinderung des Straßenverkehrs wieder zum Theater zurücklaufen.

Anders erfolgt so etwas bei legalen linken Demonstrationen in Gera, bei denen zur Identitätsfeststellung polizeilich eingekesselt wird und Strafverfahren mit privaten Hausdurchsuchungen angeordnet werden. In Bayern wird in ähnlichen Fällen Präventivhaft verhängt, in Gera nicht einmal das zeitweise Verbot, die Innenstadt zu betreten.

„Die Polizei scheint aus den jahrelangen rechten Demonstrationen nichts gelernt zu haben und hat am Montag (11.12.23) weitgehend versagt.“ beurteilt Fritzsche die Situation.

Fraglich erscheint ihm insbesondere, warum Christian Klar nicht schon lange endgültig der Prozess gemacht wurde und dieser hinter Gittern landet. Denn er ist nicht nur ein gefährlicher Rechtsextremer, sondern auch ein gewöhnlicher Krimineller. Er wurde wegen mehrfacher Hehlerei und mehrfachem schweren Diebstahl und weiterer Vergehen vom Landgericht Gera im Juli 2022 zu einer Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Das Oberlandesgericht Jena hat Teile davon aufgehoben und an das Landgericht Gera zurückverwiesen, welches noch nicht entschieden hat. „Das nenne ich Justizversagen“, so Fritzsche deutlich. Denn mittlerweile laufen gegen Klar weitere zwanzig Strafverfahren, wie der mdr recherchierte. Diese schlummern vermutlich bei der Staatsanwaltschaft.

„Wie lange will sich unser Staat noch von einem kriminellen rechtsextremen Typen auf der Nase rumtanzen lassen?“ fragt Fritzsche. Jetzt ist endlich ein oft angekündigtes Durchgreifen von Behörden und Justiz nötig, damit der demokratische Meinungsstreit in Gera nicht weiter zerstört wird, so derSPD-Kommunalpolitiker abschließend.

Aktualisiert am 13.12.23 bezüglich Entscheidung des OLG Jena

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